Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2014

Sehr geehrte Kunden,

die Firma Lehmann´s Catering, Inh. Dirk Lehmann, hat ein großes Ziel - rundum zufriedene Kunden, ohne Wenn und Aber. Sollte jedoch einmal der Fall eintreten, dass die Geschäftsbeziehung einen formelleren Ton erfordert, so mögen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eindeutige Klärung zur beiderseitigen Zufriedenheit herbei führen.

 

§ 1 Allgemein

Für alle Bestellungen des Kunden bei Lehmann´s Catering, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Firma Lehmann´s Catering hätte ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Preise, Lieferpauschale und Pfand

Alle auf dieser Internetseite und sonstigen in Printform veröffentlichten Preise sind, sofern nichts anderes angegeben ist, Nettopreise exkl. der aktuell in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer von 7% für Lebensmittel und 19% für sonstiges. Der allgemeingültig festgelegte Pfand pro Gebinde wird dem Kunden auf seine bestellte Ware zusätzlich in Rechnung gestellt. Vorhandenes Leergutpfand des Kunden wird rechnerisch in Abzug gebracht. Lieferungen im Berliner Raum sind kostenfrei oder werden gesondert ausgewiesen.

 

§ 3 Lieferzeiten

Die Lieferzeiten werden in Absprachen mit dem Kunden festgelegt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma Lehmann´s Catering. In der Regel erfolgt die Bezahlung bei Lieferung.

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Die Firma Lehmann´s Catering bietet zwei

 

Möglichkeiten der Bezahlung an:

• Barzahlung (Regelfall)
• Banküberweisung (für registrierte Kunden*)
• Bonität vorausgesetzt: Im Zuge der Wahrnehmung unserer Interessen behalten wir uns stichprobenartige Überprüfungen der Bonität bei Zahlung mit Bankeinzug (Lastschrift) ausdrücklich vor.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte

Haftet der Lehmann´s Catering aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von Lehmann´s Catering unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. Die Haftungsregelungen nach § 6.1 und § 6.2 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

 

Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

 

§ 7 Datenschutz

Der Lehmann´s Catering wird Ihre Daten ausschließlich wie folgt verwenden:

• Zur Vertragsabwicklung, insbesondere Bestell-, Rechnungs- und Lieferabwicklung. Bezüglich letzterem stellen wir Ihre Lieferdaten (Name, Lieferanschrift, in Ausnahmefällen wegen Rückfragen die Telefonnummer) unserem Logistikpartner zur Verfügung.
• Zu Ihrer Information: In regelmäßigen Abständen werden wir Sie über Neuerungen und/oder Sonderaktionen von Lehmann´s Cateringe informieren. Dies geschieht ausschließlich per E-Mail oder auf dem Postwege. Telefonisch werden wir Sie nur kontaktieren, wenn Sie uns ausdrücklich darum bitten oder wenn wir eine eilige Rückfrage zu Ihrer Bestellung haben, nicht jedoch zu Werbe- bzw. Informationszwecken.
• Mit Ihrer Bestellung bzw. Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
• Sie haben die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie können die oben erklärten Einverständnisse jederzeit via E-Mail an zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung Ihrer Daten zur Vertragsabwicklung notwendigerweise auch ohne Ihr Einverständnis erfolgen kann und muss.

 

§ 8 Widerrufs- bzw. Rückgaberechte und deren Folgen für Verbraucher

1.Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung:

Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB (siehe auch Widerrufsbelehrung):

 

Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von 2 Monaten ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rücksendung durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Der Widerruf bzw. die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:

Lehmann´s Catering

Otisstraße 33

13507 Berlin

E-Mail:

Fax: 03043041102

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

2. Ausnahmen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht:

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde (§ 312 d IV Ziff.1 BGB).

 

3. Folgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe:

Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Beiderseits gewährte Leistungen sind zurück zu gewähren. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

Der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

4. Wertersatzverpflichtung

Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung - wie sie bspw. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - verursacht ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 9 Jugendschutz

Lehmann´s Catering geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.

 

Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Lehmann´s Catering diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

 

Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften Lehmann´s Catering gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schaden. Hierzu gehört auch die Freistellung des service von Ansprüchen, die Lehmann´s Catering aus der Verpflichtung der Kunden von Ziffer 1 erwachsen.

 

§ 10 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift oder per Fax vorbringen.

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Schlussbemerkung:

Sollte künftig eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail oder schriftlich an unser Unternehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

 

Haftungshinweis:

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Angebote gelten nur solange Vorrat reicht.

 

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